Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der HR Remarketing e.U.

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die 

zwischen

HR Remarketing e.U. nachfolgend: „RMK“ oder „Anbieter“), Mail: mitglieder@resellingmitkopf.de

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ oder „Nutzer“

geschlossen werden.

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Betreiber der Websites von Resellingmitkopf(resellingmitkopf.de) sowie entsprechender Versionen zur Verwendung auf mobilen Endgeräten ist der Anbieter. Auf diesen Websites bietet RMK umfangreiche Informationen im Bereich Reselling an, welche den Nutzern sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich angeboten werden.

(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Angebote durch RMK.

  • 2 Vertragsschluss / Angebote

(1) „Resellingmitkopf Premium“ ist ein kostenpflichtiger Informationsdienst für Reseller nachfolgend: Resellingmitkopf Premium). Dafür wurde ein nicht-öffentlich zugänglicher Premium-Bereich für alle Nutzer von Resellingmitkopf Premium auf den Websites von Resellingmitkopf geschaffen. Nur Premium-Nutzer haben Zugriff auf die Premium-Inhalte. Im Premium-Bereich veröffentlicht Resellingmitkopf regelmäßig Informationen zum Thema Reselling, Eine Weiterverwendung in jeglicher Form (kommerziell oder kostenlos) bedarf einer schriftlichen Zusage von Resellingmitkopf.de  durch den Geschäftsführer!

(2) Der Kunde wird über den Button „Jetzt kostenlos testen“ zum Resellingmitkopf Premium Bestell-Formular geführt. Über den Button „Jetzt Mitglied werden“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf des Resellingmitkopf Premium-Abonnements ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB und Datenschutz zustimmen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Nachdem der Kunde den Antrag abgesendet hat, kann Resellingmitkopf den Vertrag annehmen. Dies geschieht durch Übersendung einer E-Mail an den Kunden, welche über den erfolgreichen Vertragsschluss informiert.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt eine Annahme des Antrags dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

  • 3 Preise

(1) Der Preis für Resellingmitkopf Premium beträgt 39,00 EUR pro Monat. Der Preis wird monatlich verrechnet.

 (2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  • 4 Zahlungsmodalitäten

(1) Das kostenpflichtige Angebot kann mit Kreditkarte und per Paypal bezahlt werden. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens 30 Tage nach Ihrer erstmaligen Anmeldung zu Resellingmitkopf Premium veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

(2) Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von Stripe (stripe.com).

(3) Die Gebühren für kostenpflichtige Angebote sind für die jeweilige Vertragsperiode im Voraus zu leisten. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens 7 Tage nach Bezahlung per Mail!

(4) Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist der Anbieter insbesondere dazu berechtigt, die Erbringung der vertraglich obliegenden Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu den kostenpflichtigen Angeboten zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere den Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich der Anbieter ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(5) Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar, sofern der Verzug die Folge einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Nutzers ist.

  • 5 Dauer / Fristen / Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit für die Nutzer von RMK Premium beträgt einen Monat, beginnend ab Vertragsschluss. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht der Nutzer den Vertrag schriftlich unter mitglieder@resellingmitkopf.de kündigt. RMK behält sich vor, den kostenpflichtigen Dienst Resellingmitkopf Premium aufgrund geschäftspolitischer Entscheidungen jederzeit einzustellen. In diesem Fall werden allen Nutzern anteilig vorab bezahlte Beiträge zurückerstattet. Eine Beendigung des Vertrages durch den Nutzer vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. Mindeslaufzeit 1 Monat.

(2) RMK behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt jedoch hiervon unberührt.

(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. RMK behält sich vor, die Zugangsdaten (Login und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(4) Die Kündigung muss schriftlich an Mitglieder@resellingmitkopf.de erfolgen.

  • 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 7 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

(1) Wenn der Nutzer als Verbraucher einen Vertrag über eine entgeltpflichtige Leistung mit RMK schließt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das RMK im Folgenden belehrt.

(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RMK 4981 Reichersberg 107 OÖ AT) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An HR Remarketing e.U. 4981 Reichersberg 107 06608610226 mitglieder@resellingmitkopf.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

  • 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  • 9 Risikohinweis

Die Informationen und Angebote auf den Webseiten von RMK wenden sich an registrierte sowie nichtregistrierte Nutzer. Die Angebote, die der Nutzer auf den Webseiten von RMK findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

Soweit RMK Produktanalysen auf ihren Webseiten bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Nutzers. Die genannten Informationen stellen keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen dieser Produkte dar.

Bevor der Nutzer Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Lego Buy and Hold Produktes in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. RMK übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen, die aus von Resellingmitkopf als vertrauenswürdig erachtet wurden, für bereitgestellte Handelsanregungen sowie für deren Vollständigkeit.
Leser sowie Teilnehmer an multimedialen Veranstaltungen wie Webinare, Videos, Audioinhalten oder Vortragsveranstaltungen, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.

  • 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.